Gemeinsame Aktion zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) -rechts-

Elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt

26.10.2022 | Pressemitteilung
Schlagringe

Bei einer gemeinsamen Aktion der Staatsanwaltschaften Darmstadt, Kassel, Hanau, Gießen und Fulda sowie des Hessischen Landeskriminalamtes – BAO Hessen R – wurden in der Zeit zwischen Dienstag, 18. Oktober, und Freitag, 21. Oktober, hessenweit elf Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt.
An den Einsatzmaßnahmen waren Ermittlerinnen und Ermittler der Polizeipräsidien Nordhessen, Südhessen, Südosthessen, Mittelhessen und Osthessen beteiligt. Durchsucht wurden Wohnungen in den Landkreisen Marburg-Biedenkopf, Fulda, Bergstraße, Offenbach sowie im Vogelsbergkreis, im Main-Kinzig-Kreis und im Schwalm-Eder-Kreis. 
Den elf männlichen Tatverdächtigen im Alter von 19 bis 57 Jahren wird unter anderem das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen gemäß § 86 a StGB, Bedrohung gemäß § 241 StGB sowie Volksverhetzung gemäß § 130 StGB vorgeworfen.
Bei den Durchsuchungen konnten zahlreiche Beweismittel, darunter 13 Mobiltelefone, drei Tablets, ein PC, zwei Schlagringe, kleinere Mengen Marihuana sowie zwei Schreckschusswaffen aufgefunden und sichergestellt werden. 
Festgenommen wurde niemand.

„Von Personen aus dem rechtsextremistischen Spektrum kann eine hohe Gefahr ausgehen. Das zeigen auch Ereignisse aus der jüngeren Vergangenheit. Umso wichtiger ist es vorzubeugen, intensiv zu ermitteln sowie alle erforderlichen polizeilichen Maßnahmen zu ergreifen. Nicht zuletzt auch, weil Rechtsextremisten die freiheitlich demokratische Grundordnung nicht nur ablehnen, sondern auch bereit sind, diese mit Gewalt zu bekämpfen“, sagt Andreas Röhrig, Präsident des Hessischen Landeskriminalamtes


Hintergrund zu „BAO Hessen R“: 

Die eigens gebildete Organisationseinheit „BAO Hessen R“ ist im Hessischen Landeskriminalamt angesiedelt und nimmt zum einen die durch einschlägige politisch motivierte Straftaten bereits polizeilich bekannten Personen der rechten Szene in den Blick. Zum anderen verfolgt die „BAO Hessen R“ den Ansatz, die Szene weiter aufzuhellen. Dazu zählt auch, Personen, die dem rechten Spektrum zuzuordnen, jedoch noch nicht einschlägig in Erscheinung getreten sind, zu identifizieren und diese – wo möglich – strafrechtlich zu verfolgen. Seit Gründung der BAO Hessen R im Juli 2019 erfolgten insgesamt bereits mehr als 430 konzentrierte polizeiliche Einsatzmaßnahmen gegen die "rechte Szene" in Hessen unter Federführung der BAO Hessen R. Hierbei wurden über 320 Durchsuchungen und ca. 8.425 Sicherstellungen durch die Beamtinnen und Beamten durchgeführt. Rund 80 Szene-Veranstaltungen wurden durch die polizeilichen Regionalabschnitte der BAO Hessen R begleitet. Zudem wurden niedrigschwellig insgesamt 171 Haftbefehle gegen 157 Personen des rechten Spektrums vollstreckt.

Alleine im Jahr 2022 vollstreckten die hessischen Ermittler im Bereich der PMK -rechts-  bereits 76 Durchsuchungsbeschlüsse in Hessen, welche zu zahlreichen Sicherstellungen von Waffen und NS-Devotionalien führten. So unterstützte beispielsweise das Hessische Landeskriminalamt im Zuge der Durchsetzung von Vereinsverbotsverfahren sowie Ermittlungsverfahren gegen Mitglieder einer weiteren Gruppierung, das Bundeskriminalamt bei der Vollstreckung mehrerer Durchsuchungsbeschlüsse gegen polizeibekannte politisch motivierte Straftäter, die bereits zuvor in Teilen in der Befassung der BAO Hessen R waren. Hierbei konnten zahlreiche Waffen, Szenebekleidung und Tonträger aufgefunden und sichergestellt werden.
Diese Zahlen sind Belege für das konsequente Vorgehen der hessischen Sicherheitsbehörden und wichtige Erfolge im Kampf gegen den Rechtsextremismus, insbesondere gegen die Politisch motivierte Kriminalität in Hessen.

Bestenfalls reichen die Maßnahmen der BAO Hessen R bis hin zur Deradikalisierung durch das Hessische Aussteigerprogramm „IKARus“, das beim Hessischen Landeskriminalamt als Ausstiegshilfe aus der rechten Szene eingerichtet wurde und zwischenzeitlich über flächendeckende Außenstellen in Hessen verfügt.