Hessische Polizei - Polizeiautos
 
23.03.2018

Entschädigung nach einem vorsätzlichen rechtswidrigen Angriff - Opferentschädigungsgesetz (OEG)

Anspruchsvoraussetzung ist grundsätzlich ein vorsätzlicher rechtswidriger Angriff oder die Abwehr eines solchen Angriffs, der eine gesundheitliche Schädigung zur Folge hat. Ist die Schädigung durch den Gebrauch eines Kfz. entstanden, wird keine Entschädigung nach dem OEG geleistet. Hier greift der Entschädigungsfonds für Schäden aus Kraftfahrzeugunfällen (Verkehrsopferhilfe e. V.).

Versorgungsleistungen sind u. a. Heilbehandlungen, Kuren, Therapien, Renten und Hilfsmittel. Es handelt sich um eine Art Wiedergutmachung der Schädigung von Seiten des Staates und ist nicht zu verwechseln mit einem Schmerzensgeld.

Anspruch haben Deutsche, EU-Bürger und Bürger außerhalb der EU, wenn eine Gegenseitigkeitsübereinkunft besteht sowie Deutsche im Ausland.

Staatenlose, Flüchtlinge und heimatlose Ausländer haben Anspruch, sofern sie sich vor der Gewalttat bereits drei Jahre im Bundesgebiet aufgehalten haben.

Unabhängig von der Gegenseitigkeit sind sonstige Ausländer vom OEG erfasst, wenn diese sich rechtmäßig nicht nur für einen vorübergehenden Aufenthalt von längstens 6 Monaten im Bundesgebiet aufhalten .

Liegen die Anspruchsvoraussetzungen vor, kann bereits im Zusammenhang mit der Anzeigenerstattung bei der Polizei ein entsprechendes Formular ausgefüllt werden. Es handelt sich dabei um die Einverständniserklärung, dass die Daten der oder des Verletzten an das zuständige Versorgungsamt übermittelt werden dürfen. Gleichzeitig wird damit ein Antrag auf Versorgungsleistung gestellt. Diesem Antrag wird das „Merkblatt für Opfer von Gewalttaten zum Gesetz über die Entschädigung für Opfer von Gewalttaten (OEG) vom 11. Mai 1976 in der aktuellen Fassung“   beigefügt, welches mit einer Kopie des Kurzantrages den Geschädigten ausgehändigt wird.

Das zuständige Versorgungsamt setzt sich dann zur Klärung des Leistungsanspruches mit den Antragstellern in Verbindung.

Weiterführende Informationen sind über das Regierungspräsidium Gießen und das zuständige Versorgungsamt erhältlich.