Hessische Polizei - Polizeiautos
 
03.09.2015

Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe

Der Bundestag stellt als Soforthilfe für Opfer von extremistischen Übergriffen Mittel zur Verfügung. Die Hilfestellung ist eine freiwillige staatliche Leistung, die als einmalige Geldzahlung gewährt wird.

Unter extremistischen Übergriffen sind insbesondere rechtsextrem, fremdenfeindlich, antisemitisch oder linksextrem motivierte Körperverletzungen zu verstehen. Der Härteausgleich kann als Geldentschädigung für Körperschäden und für Verletzungen des allgemeinen Persönlichkeitsrechts (Schmerzensgeld) geleistet werden. Reine Sachschäden werden nicht erstattet.

Die Höhe der Entschädigung orientiert sich an den Beträgen, die in ähnlichen Fällen als Schmerzensgeld bewilligt werden.

Antragsberechtigt sind das Opfer selbst, Hinterbliebene und Personen, die bei der Abwehr eines extremistischen Übergriffs verletzt wurden (Nothelfer). Der Antrag ist schriftlich beim Bundesamt für Justiz zu stellen.

Mit dem Antrag werden Ersatzansprüche gegen Dritte, insbesondere solche gegen den Schädiger, an das Bundesamt für Justiz abgetreten. Die Abtretung ist erforderlich, da die Härteleistung im Regelfall nicht zusätzlich zu etwaigen Schmerzensgeldansprüchen gewährt wird.

Das Bundesamt übernimmt für das Opfer folgende Risiken:

  • das Insolvenzrisiko der Täterin oder des Täters,
  • das Nachweis- und Beweisrisiko (z. B. bei unbekannten oder mehreren Täterinnen oder Tätern),
  • das zeitliche Risiko der Realisierung der Forderung gegen die Täterin oder den Täter (inklusive Verjährung),
  • das finanzielle Risiko (Prozesskostenhilfe) sowie
  • das Risiko, der Täterin oder dem Täter noch einmal begegnen zu müssen.

Weitere Informationen sowie das „Merkblatt zur Entschädigung von Opfern extremistischer Übergriffe“  finden Sie unter:

www.bundesjustizamt.de

Tel.: 0228/99410-5288

Fax: 0228/99410-5050