Hessische Polizei - Polizeiautos
 
13.11.2019 | Hessisches Landeskriminalamt

Überfall-/Einbruchmeldeanlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie)

Aktualisierung ÜEA Anlage 13 Hessen und ÜEA-Richtlinie für das Bundesland Hessen

Die bisherige „Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie)“ mit Stand Juli 2017 wurde von der polizeilichen Expertengruppe ÜEA unter dem Vorsitz der Polizeiakademie Hessen (HPA) überarbeitet.

Hierbei wurden hautsächlich folgende Änderungen/Ergänzungen vorgenommen:

  • Klarstellung, dass insbesondere NGRS mit dem Ziel des Herbeirufs von Hilfe in Amoksituationen grundsätzlich an die Polizei anzuschließen sind, um eine unmittelbare Verifikation über die Sprachkommunikation mit der auslösenden Person zu gewährleisten.
  • Konkretisierung, dass Anlagen oder Anlageteile, die aufgrund einer Tastenbedienung o. ä. automatisch eine polizeiliche Rufnummer (z. B. 110) anwählen, als NGRS gelten und somit nur unter Einhaltung der Anforderungen gemäß ÜEA-Richtlinie an die Polizei angeschlossen werden dürfen. Bereits bestehende Anlagen mit Alarmübertragung zur Polizei sind entsprechend nachzurüsten.
  • Aufnahme von Regelungen zum Datenschutz unter Nr. 6 der ÜEA-Richtlinie sowie Integration der entsprechenden Hinweise als Anlage 12 „Datenschutzhinweise“.
  • Aufnahme einer mit den einschlägigen Verbänden gemeinsam erstellten und abgestimmten Anlagenbeschreibung ÜMA/EMA bei Änderung/Ergänzung bestehender ÜEA.
  • Aufnahme einer mit den einschlägigen Verbänden gemeinsam erstellten und abgestimmten Anlagenbeschreibung NGRS.
  • Aufnahme einer mit den einschlägigen Verbänden gemeinsam erstellten und abgestimmten Anlagenbeschreibung VÜA/VSS inkl. Muster.
  • Anpassung der Anlage 5a „Projektierungs- und Installationshinweise für ÜMA/EMA“ an den Stand der Richtlinie VdS 2311: 2017-04 (05).
  • Diverse Klarstellungen und Konkretisierungen in der Anlage 5b „Projektierungs- und Installationshinweise für NGRS“.
  • Neuaufnahme der Anlage 5c „Projektierungs- und Installationshinweise für VÜA“.
  • Diverse Anpassungen in der Anlage 6 infolge der Neuaufnahme der Anlage 5c.
  • Konkretisierung in der Anlage 7a „Voraussetzungen für ein Fachunternehmen und dessen Pflichten“, dass das Fachunternehmen für jede Bearbeitungsphase sowie für das jeweilige Fachgebiet über entsprechende Beschäftigte in allen Funktionen A, B, C gemäß DIN EN 16763 verfügen muss.
  • Einfügung entsprechender Anforderungen an Fachunternehmen bezüglich NGRS in der Anlage 7a „Voraussetzungen für ein Fachunternehmen und dessen Pflichten“.
  • Konkretisierung von Anforderungen sowie Aufnahme von Kurzbezeichnungen im Rahmen der differenzierten Alarmübermittlung in der Anlage 10 „Anforderungen an die Alarmübertragung und -bearbeitung zur bzw. an der EE-Pol“.
  • Verschieben der früheren Anlage 12 als nunmehr Anlage 13 „Länderspezifische Zusatzbestimmungen“.

Nach dem Durchlaufen der entsprechenden polizeilichen Ausschüsse wurde vom entsprechenden Unterausschuss (UA IuK) mit Wirkung vom 20.03.2019 die Empfehlung an den Bund und die Länder ausgesprochen, die überarbeitete ÜEA-Richtlinie mit Stand Januar 2019 verbindlich anzuwenden.

Der Zeitpunkt der Umsetzung in den Bundesländern obliegt dem jeweiligen Bundesland. Neuanlagen sollen jedoch bereits unter Beachtung dieser neuen Ausgabe der ÜEA-Richtlinie projektiert und installiert werden. Nach Einführung durch das jeweilige Bundesland verlieren die vorhergehenden Fassungen der ÜEA-Richtlinie (Stand Juli 2017 oder die entsprechende Vorgängerversion) ihre Gültigkeit.

Die einzelnen Bundesländer können in der Anlage 13 weitere länderspezifische Zusatzbestimmungen aufführen, die dann jeweils zusätzlich zu beachten sind.

Weitere Dokumente:

 Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie), Stand: Januar 2019

 Bundeseinheitliche Richtlinie für Überfall-/Einbruchmeldeanlagen bzw. Anlagen für Notfälle/Gefahren mit Anschluss an die Polizei (ÜEA-Richtlinie) mit länderspezifischen Zusatzbestimmungen für das Bundesland Hessen, Stand: Januar 2019

Einzeldokumente (soweit erforderlich ausfüllbar):

 ÜEA Anlage 3 - Antrag zum Anschluss vor der Installation (Planungsphase)

 ÜEA Anlage 4 - Antrag zum Anschluss nach der Installation

 Anlagenbeschreibung ÜMA/EMA (für neue ÜEA)

 Anlagenbeschreibung ÜMA/EMA Änderung/Ergänzung (für Änderung/Ergänzung bestehender ÜEA)

 Anlagenbeschreibung NGRS

 Anlagenbeschreibung VÜA/VSS

 ÜEA Anlage 11a (Antrag für ÜEA-Provider)

 ÜEA Anlage 12 (Datenschutzhinweise)

Hessenspezifische Anlagen (soweit erforderlich ausfüllbar):

 ÜEA Anlage 12 Hessen (Datenschutzhinweise Hessen)

 ÜEA Anlage 13 Hessen (Länderspezifische Zusatzbestimmungen für das Bundesland Hessen)

 ÜEA Anlage 13a Hessen (Erläuternde Datenschutzinformation zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung in Hessen)

 ÜEA Anlage 13b Hessen (Antrag zur Durchführung einer Zuverlässigkeitsüberprüfung in Hessen)