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31.05.2019 | Polizeipräsidium Frankfurt am Main

Menschen mit Handicap

Aktionszeitraum für Schwächere Verkehrsteilnehmer vom 20.05. bis 02.06.2019

Menschen mit Handicaps

Im Alltag des Straßenverkehrs stehen Menschen mit Handicap häufig vor besonderen Herausforderungen. Ob zu Fuß, mit dem Fahrrad, dem Kraftfahrzeug oder bei der Benutzung des öffentlichen Nah- und Fernverkehrs – an jeder Ecke können Schwierigkeiten auftreten, die für den Rest der Bevölkerung oft nur auf den zweiten Blick erkennbar sind. Weil Menschen mit Bewegungseinschränkungen oder Sehbehinderungen bzw. Blindheit, Hörbehinderungen bzw. Gehörlosigkeit das selbstverständliche Recht zu steht, ihre Mobilität auszuüben, werben wir an dieser Stelle in besonderer Form für #MehrVorsichtMehrRücksicht gegenüber Menschen mit körperlichen Einschränkungen im Straßenverkehr.

„Was bedeutet eigentlich „Behinderung“?

Die UN-Behindertenrechtskonvention zeigt ganz deutlich: Eine Behinderung ist nicht das Problem des behinderten Menschen selbst. Die UN-Konvention beschreibt vor allem Barrieren in Gesellschaft und Politik. Es sind vielschichtige Wechselbeziehungen „zwischen Menschen mit Beeinträchtigungen und einstellungs- und umweltbedingten Barrieren“, die eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung an der Gesellschaft erschweren“.

Quelle: „Menschen mit Behinderung in Deutschland – Zahlen und Gesetze“ unter https://leidmedien.de/startseite/behinderte-menschen-in-deutschland-zahlen-und-gesetze/ (abgerufen am 20.05.2019)

Laut dem Statistischen Jahrbuch der Stadt Frankfurt am Main leben 66.680 MitbürgerInnen mit einem registrierten Grad der Behinderung von über 50% in unserer Stadt. Das entspricht in etwa einem Durchschnitt von 9% der Frankfurter Bevölkerung. Gut die Hälfte der Betroffenen sind weiblich – die Werte liegen damit im Bundesdurchschnitt.

Dass im (Verkehrs-)Alltag unsere Mitmenschen mit Handicap eher selten auffallen hat vermutlich vielfältige und sehr individuelle Gründe. Zwar ist Menschen mit Gehbehinderungen das Handicap häufig schon auf größere Entfernung anzusehen – bei anderen körperlichen Beeinträchtigungen, wie z.B. den Menschen mit Hör- und Seheinschränkung muss man schon sehr genau hinsehen, denn praktisch haben unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger gelernt, ihre Beeinträchtigungen zu kompensieren und nehmen zum großen Teil völlig selbstständig am Straßenverkehr teil.

Weil sie ihr Lebensumfeld viel besser kennen, gelingt die Teilnahme im Straßenverkehr auch störungsfrei, wenn keine plötzlichen Gefahren auftreten oder unerwarteten Hindernisse entstehen.

Die Schwelle zur Gefahr beginnt im Straßenverkehr in der Regel bereits mit der Inbetriebnahme eines (Kraft-)Fahrzeuges. Grundsätzlich gilt, je höher die Geschwindigkeitsunterschiede zwischen den Verkehrsteilnehmern, desto größer sind die Risiken und desto schwerwiegender die resultierenden Folgen eines Unfalls im Straßenverkehr. Führer von Fahrzeugen, – damit sind u.a. auch Radfahrende, Nutzer von Tretrollern und „Parkende“ verbindlich angesprochen – denken leider häufig nicht mit. Allzu oft nutzen z.B. Autofahrer, die abgesenkte Bordsteinkanten in Einmündungs- und Kreuzungsbereichen oder barrierefrei umgebaute Querungsstellen als scheinbar geeigneten Parkraum. Dies macht das Überqueren der Straße von Blinden und Gehbehinderten mit Rollator oder im Rollstuhl bzw. auch für Personen mit Kinderwagen schwieriger und gefährlicher, als nötig.

Mitmenschen mit Handicaps dürfen daher die besondere (gesteigerte) Rücksicht anderer Verkehrsteilnehmer grundsätzlich erwarten. Als Fahrzeugführer sind wir durch den Gesetzestext des § 3 Abs. 2 der Straßenverkehrsordnung aufgefordert, uns angemessen zu verhalten. „Wer ein Fahrzeug führt, muss sich gegenüber Kindern, hilfsbedürftigen und älteren Menschen, insbesondere durch Verminderung der Fahrgeschwindigkeit und durch Bremsbereitschaft, so verhalten, dass eine Gefährdung dieser Verkehrsteilnehmer ausgeschlossen ist.“

Diese Regelung ist bußgeldbewehrt …

Bundeseinheitlicher Tatbestandskatalog - Tatbestände Stand: 1. November 2017

Punkte 1 | 80 €
Sie gefährdeten +) als Fahrzeugführer ein Kind/einen Hilfsbedürftigen/ einen älteren Menschen *), insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit/mangelnde Bremsbereitschaft/ unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren/ unzureichenden Seitenabstand beim Überholen **).

Punkte 1 | 100 €
Sie schädigten als Fahrzeugführer ein Kind/einen Hilfsbedürftigen/ einen älteren Menschen *), insbesondere durch nicht ausreichend verminderte Geschwindigkeit/mangelnde Bremsbereitschaft/ unzureichenden Seitenabstand beim Vorbeifahren/ unzureichenden Seitenabstand beim Überholen **).

… und besteht im Übrigen bereits seit vielen Jahren.

Aus polizeilicher Sicht ist es, vor dem Hintergrund der fortschreitenden Einführung der Elektromobilität und der tagesaktuellen Diskussion über die bevorstehende Zulassung von sogen. „E-Scootern“ unerlässlich, auch und insbesondere an dieser Stelle sehr nachdrücklich auf die besonderen Gefahren der geräuscharmen neuen Fahrzeugarten und die besondere Verantwortung ihrer Benutzer hinzuweisen.

„Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein anderer geschädigt, gefährdet oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird. Die Grundregel der Straßenverkehrsordnung ist Verpflichtung für alle Verkehrsteilnehmer.

Eine solche Gefährdung könnte z.B. auch darin bestehen, dass ein im Straßenverkehr hilfebedürftiger Mensch seine Hilfebedürftigkeit nicht anzeigt – und grundsätzlich wäre es aus verkehrsrechtlichem Blickwinkel durchaus sicherer für die beeinträchtigten Personen, eine Sehbehinderung/Blindheit mit den vorgesehenen „Verkehrsschutzzeichen“ wie der gelben Armbinde mit den drei schwarzen Punkten, oder den Blindenlangstock kenntlich zu machen.

Eine solche, stigmatisierende Verpflichtung könnte jedoch gleichzeitig weitere Gefahren schaffen und ist dementsprechend gem. § 2[1] der Verordnung über die Zulassung von Personen zum Straßenverkehr (Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV) nicht vorgesehen.

Von daher sollten alle Verkehrsteilnehmer #MehrVorsichtMehrRücksicht, mehr Verständnis und Geduld aufbringen, wenn die vorgenannten Personengruppen z.B. länger zum Überqueren der Straße brauchen, evtl. kaum oder ohne Hilfe nicht die Bordsteinkante hinaufkommen, oder sich auch ansonsten anders verhalten, als man es von sogenannten „gesunden“ Menschen erwarten würde.

Blinde Menschen und Menschen im Rollstuhl oder mit dem Rollator sind oft für eine Hilfestellung sehr dankbar. Dies gilt z.B. für Ein- und Aussteigevorgänge in Bussen, da hier oftmals der Höhenunterschied zwischen Bordstein und Buseinstieg nur mit besonderen Kraftaufwand zu überwinden ist.

Erfreulicherweise sind Verkehrsunfälle unter Beteiligung von Menschen mit Handicap selten. Eine polizeiliche Statistik gibt es dazu nicht.

Im Rahmen der Verkehrssicherheitsberatung des Polizeipräsidiums Frankfurt a.M. nutzen nicht nur Seniorengruppen das präventive Beratungsangebot. Da körperliche Beeinträchtigungen häufig mit dem steigenden Lebensalter einhergehen, bietet die Polizei mit der Aktion „MAXimal mobil bleiben- mit Verantwortung“ ein vielfältiges Beratungsangebot auch für Menschen mit Handicap und ihre Angehörigen - z.B. durch Kontaktvermittlung an unsere Kooperationspartner im Rahmen unserer Netzwerkarbeit oder beratende Unfallnachsorge auf Anfrage/bei Bedarf, u.v.m... . Zunehmend treten verschiedenste Selbsthilfegruppen, u.a. der Schwerhörigen Verein oder auch der Blinden- und Sehbehindertenbund mit uns in Kontakt, um sich „Tipps abzuholen“, wie man bestmöglich mobil in Frankfurt unterwegs sein kann.

Weitere Informationen finden Sie u.a. hier:

 https://www.rmv.de/c/de/fahrgastinfos/rmv-fuer-alle-lebenslagen/mobilitaetseingeschraenkte/fahrgast-begleitservice-in-frankfurt/

 http://www.absv.de

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