Polizeifahrzeuge vor dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main
 
05.03.2021 | Frankfurt

Datenschutzerklärung

Sie haben dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main eine Eingabe übersandt. Für die Bearbeitung dieser Eingabe ist es notwendig, personenbezogene Daten zu Ihrer Person zu verarbeiten. Gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) erhalten Sie hierzu folgende Informationen:

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:

Polizeipräsidium Frankfurt am Main, vertreten durch den Polizeipräsidenten, Adickesallee 70, 60322 Frankfurt am Main, Deutschland, Telefon: 069/755-0, Elektronische Post: ppffm@polizei.hessen.de.

Der/die behördliche Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main ist unter der o. g. Anschrift bzw. unter datenschutz.ppffm@polizei.hessen.de erreichbar.

 

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Für die Sachbearbeitung Ihrer Eingabe werden folgende Informationen erhoben:

  • Grunddaten (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geschlecht, Staatsangehörigkeit)
  • Ihre Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Fax-Nummer)
  • das Geschehen, das Anlass zu Ihrer Eingabe gegeben hat.

Die Informationen zum Geschehen werden außerdem noch aus anderen Quellen (interne Datensysteme des Polizeipräsidiums Frankfurt am Main und Informationen von weiteren mit dem Geschehen befassten Stellen oder natürlichen Personen, die an dem Geschehen beteiligt waren bzw. hierüber Auskunft geben könnten) erhoben.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf Ihre Eingabe hin und ist nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c DS-GVO, § 3 Abs. 1 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG) vom 03.05.2018 zur Erfüllung einer (möglichen) rechtlichen Verpflichtung (Ihr Petitionsrecht nach Art. 17 Grundgesetz auf Befassung mit und Beantwortung Ihrer Beschwerde, sofern es sich um eine solche handelt) des Verantwortlichen erforderlich.

Je nach Einzelfall kann dabei auch die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DSGVO) erforderlich sein. Rechtsgrundlage hierfür wäre Art. 9 Abs. 2 Buchst. f DS-GVO (Ausübung bzw. Verteidigung von Rechtsansprüchen).

Soweit dabei personenbezogene Daten zu Ihrer Person, die bereits im Rahmen des verfahrensgegenständlichen Geschehens erhoben worden sind, für die Bearbeitung Ihrer Eingabe weiterverarbeitet werden, ist diese Zweckänderung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. c, Abs. 2 DS-GVO i.V.m. § 21 Abs. 1 Nr. 6 HDSIG zur Wahrnehmung von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen des Verantwortlichen zulässig und erforderlich.

Die für die Entscheidung über die Eingabe vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main erhobenen personenbezogenen Daten werden regelmäßig fünf Jahre zum Schluss des Kalenderjahres, in dem das Polizeipräsidium Frankfurt am Main über Ihre Eingabe endgültig entschieden hat, zu Zwecken von Aufsichts- und Kontrollbefugnissen elektronisch und in Akten gespeichert und danach gelöscht. Die Löschung unterbleibt, soweit die personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden dürften oder Sie in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO eingewilligt haben.

Über die weitere Speicherung würde ggf. eine gesonderte Nachricht ergehen.

Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

 

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Es werden personenbezogene Daten zu Ihrer Person übermittelt:

  • zur Sachverhaltsaufklärung Ihre Eingabe mit Ihren eigenen Angaben zu Ihrer Person und dem gegenständlichen Geschehen an die von Ihrer Eingabe betroffenen Beschäftigten sowie an andere Behörden oder natürliche Personen, die im Zusammenhang mit dem fraglichen Geschehen standen oder stehen,
  • falls das Polizeipräsidium Frankfurt am Main für die Bearbeitung der Eingabe nicht zuständig ist, Ihr Schreiben an die zuständige Behörde,
  • zur Ermöglichung der Ausübung der Dienst- und Fachaufsicht die vorstehenden Datenkategorien sowie die Beschwerdeentscheidung an das Hessische Ministerium des Innern und für Sport, sofern es sich um eine Beschwerde handelt,
  • falls Sie Ihre Eingabe mit sonstigen Anträgen/Rechtsbehelfen verbunden haben, für die andere Stellen (z. B. Justizbehörden, Bußgeldstelle, andere Ordnungs- oder Verwaltungsbehörden) zuständig sind, Ihr Schreiben und ggf. die Entscheidung an diese Stellen,
  • falls Ihre Eingabe bzw. die weiteren Nachforschungen einen strafrechtlichen Anfangsverdacht begründen, Ihr Schreiben und Angaben zum gegenständlichen Geschehen an die zuständigen Polizeibehörden bzw. Justizbehörden.

Des Weiteren erhalten die von der Eingabe betroffenen Organisationseinheiten und Beschäftigten die Entscheidung zur Kenntnis.

Darüber hinaus findet eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte nicht statt.

 

4. Betroffenenrechte

Sie haben nach der DS-GVO und dem HDSIG folgende Rechte:

  • Sie können gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über Ihre vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, damit die erforderlichen Daten zusammengestellt werden können. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §§ 24 Abs. 2, 25 Abs. 2, 26 Abs. 2 und 33 HDSIG eingeschränkt wird.
  • Sie können gemäß Art. 16 DS-GVO die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung Ihrer beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen; sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung beantragen.
  • Sie können unter den Bedingungen des Art. 17 DS-GVO und des § 34 HDSIG die Löschung Ihrer beim Polizeipräsidium Frankfurt am Main gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht ein gesetzlicher Grund nach Art. 17 Abs. 2 DS-GVO vorliegt; Ihr Löschungsanspruch hängt u. a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten vom Polizeipräsidium Frankfurt am Main zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
  • Sie können nach Maßgabe von Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  • Sie können gemäß Art. 20 DS-GVO Ihre personenbezogenen Daten, die Sie dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen verlangen.
  • Sie können sich gemäß Art. 77 DS-GVO bei der Aufsichtsbehörde (Der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden) beschweren, wenn Sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet worden sind.

Sie sind nicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten verpflichtet. Die Nichtbereitstellung kann jedoch dazu führen, dass Ihre Eingabe (evtl. objektiv unbegründet) zurückgewiesen wird.

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