Luftbildaufnahme des Polizeipräsidiums Nordhessen
 
31.07.2017 | Polizei Hessen

Private Planwagenfahrten mit Traktoren sind grundsätzlich verboten

Am 22. Juni 2017 ereignete sich in der Gemarkung von Waldeck-Sachsenhausen ein Verkehrsunfall, bei dem fünf Schulabgänger im Alter von 16 und 17 Jahren leicht verletzt wurden. Sie waren mit einem Anhänger in der Feldgemarkung unterwegs, der von einem Traktor gezogen wurde. Der Führer des Gespanns war ein 16-jähriger Mitschüler. Auf einer Gefällstrecke konnte der Gespannführer nicht mehr bremsen und kam in einer scharfen Linkskurve nach rechts von der Fahrbahn ab und prallte gegen einen Baum. Dabei stürzte der Anhänger um. Dieser Verkehrsunfall hat sowohl für den 16-jährigen Fahrer als auch für den Halter der Zugmaschine gravierende rechtliche Folgen.

Nicht selten sind in ländlich strukturierten Gegenden solche Gespanne anzutreffen, bei denen Traktoren private Planwagen oder mit Personen besetzte Anhänger ziehen. Solche Fahrten sind nicht zulässig, denn die verkehrsrechtlichen Bestimmungen lassen den Personentransport auf solchen Gespannen grundsätzlich nicht zu.

Eine Ausnahme ist nur zum Zwecke der Brauchtumspflege möglich. Planwagenfahrten zu Anlässen wie Junggesellenabschiede, Betriebsausflüge, Kindergeburtstage oder die an Christi Himmelfahrt üblichen „Vatertagstouren“ fallen aber nicht darunter.

Der Personentransport im öffentlichen Straßenverkehr unterliegt besonderen engen gesetzlichen Bestimmungen. Sie alle dienen der Verhinderung von Personen- und Sachschäden.

Beschädigte Zugmaschine mit dem umgestuerzten Planwagen
Beschädigte Zugmaschine mit dem umgestürzten Planwagen

Ausnahmen gem. 2. AVO:

Zugmaschinen mit einer bbH von nicht mehr als 60 km/h und Anhänger hinter diesen Zugmaschinen sind auf Grund der sog. Brauchtumsverordnung von der Zulassung ausgenommen, wenn sie verwendet werden:

1. auf örtlichen Brauchtumsveranstaltungen, z.B. Fastnachtsumzüge, Felderfahrten, Schützen- und Feuerwehrfeste, etc.. Eine abschließende Definition findet man allerdings nicht. (Die Vatertagstour, Geburtstagsfeiern, Abschlussfahrten etc. zählen jedoch nicht dazu).

2. für nicht gewerbsmäßig durchgeführte Altmaterialsammlungen oder Landschaftssäuberungsaktionen, (darunter fallen aber nicht das Einsammeln von Weihnachtsbäumen, oder das Einsammeln von „Birkengrün“ nach einem Fest),

3. zu Feuerwehreinsätzen oder Feuerwehrübungen,

4. auf dem An- oder Abfahrten zu Einsätzen nach Nummer 1,2, oder 3

In den genannten Fällen ist eine Personenbeförderung möglich, unterliegt aber weitergehenden Vorschriften die in der StVO, der FZV, StVZO, 2. AusnVO von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften sowie in besonderen Sicherheitsbestimmungen für Kfz. und ihre Anhänger zu entnehmen sind.

Beschädigte Zugmaschine
Beschädigte Zugmaschine

Zugmaschine:

Von der Zulassungspflicht befreit sind u.a. Zugmaschinen, die bauartbedingt nicht schneller als 6 km/h fahren können, sowie deren Anhänger.

Zugmaschinen in der Land- und Forstwirtschaft mit einer bbH von mehr als 6 km/h sind zulassungspflichtig, aber nach dem Kraftfahrzeugsteuergesetz (KraftStG) steuerbefreit, wenn sie für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt werden (grüne Kennzeichen).

Planwagenfahrten dienen grundsätzlich aber nicht einem land- und forstwirtschaftlichen Zweck. Deshalb ist der steuerfrei zugelassene Schlepper für die Dauer der Zweckentfremdung (hier: Planwagenfahrt), mindestens jedoch für einen Monat, zu versteuern.

Anhänger:

Anhänger in der Land- und Forstwirtschaft sind zulassungsfrei, wenn sie in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben, für land- und forstwirtschaftliche Zwecke und mit einer Betriebsgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h eingesetzt werden. Sie müssen jedoch ein Wiederholungskennzeichen eines LOF-Fahrzeuges des Betriebes oder Ausleihbetriebes führen, sowie eine 25 km/h Kennzeichnung (§ 58 StVZO).

Planwagenfahrten werden aber zum Freizeitvergnügen eingesetzt, fallen also nicht unter die land- und forstwirtschaftlichen Zwecke. Deshalb entfällt bei solchen Fahrten die Zulassungsfreiheit. Der Anhänger wird zulassungs- und somit auch grundsätzlich versicherungs- und steuerpflichtig.

Umgestuerzter Planwagen
Umgestürzter Planwagen

Grundsätzlich keine Personen auf Anhängern

Personen dürfen grundsätzlich nicht auf Ladeflächen von Anhängern mitgenommen werden (§ 21 StVO). Dies ist nur zulässig, wenn sie für land- und forstwirtschaftliche Zwecke eingesetzt und auf geeigneten Sitzen mitgenommen werden. Zwar sind Planwagen i.d.R. mit geeigneten Sitzen ausgestattet, ihr Einsatz erfolgt jedoch nicht zu land- und forstwirtschaftlichen Zwecken. Ein Personenverkehr mit traktorgezogenen Planwagen ist somit unzulässig.

Es sind derzeit nur drei Konstellationen denkbar, die den LOF-Zweck erfüllen. Der Einsatz der Erntehelfer vom und zum Ernteort, sowie Winzerfahrten oder eine Jagdgesellschaft bei einer jagdlichen Veranstaltung.

Ausnahmegenehmigungen zum Betrieb solcher Gespanne fallen in die Zuständigkeit der Straßenverkehrsämter, werden aber aufgrund der Unfallträchtigkeit solcher Fahrzeugkombination regelmäßig nicht erteilt.

Anhänger die hinter Zugmaschinen mit einer bbH von 6 km/h geführt werden, sind wie oben angemerkt von der Zulassung befreit. Dennoch dürfen auch in diesen Fällen keine Personen auf dem Anhänger mitgenommen werden.

Fahrerlaubnis:

Für Land- und forstwirtschaftliche Zugmaschinen reichen die Führerscheinklassen L oder T - je nach Art der Zugmaschine - aus, wenn die Zugmaschine zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird.

Wenn sie allerdings nicht zu land- oder forstwirtschaftlichen Zwecken genutzt wird, reichen auch die Führerscheinklassen L oder T nicht mehr aus. Ausnahme: bei Brauchtumsveranstaltungen.

Der Bundesländerfachausschuss (BLFA) „Fahrerlaubnisrecht“ hat 2011 entschieden, dass bei den in Rede stehenden Gespannen (Planwagenfahrten) vom Fahrer eine Fahrerlaubnis der entsprechenden C-Klasse einschließlich des Nachweises der Untersuchungen für die Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung zu fordern ist. Die Erteilung einer Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung und der Nachweis einer Prüfung der Ortskenntnisse sind nicht erforderlich.

Je nach zulässiger Gesamtmasse ist also eine Fahrerlaubnis der Klasse C1(E) oder C (E) erforderlich.

Gewerblicher Personenverkehr

Gewerbsmäßiger Personenverkehr unterliegt weitergehenden gesetzlichen Bestimmungen. Dies reicht von Bestimmungen der Gewerbeordnung, des Personenbeförderungsgesetzes, Fahrpersonalgesetzes, des Führerschein-rechtes bis hin zum Steuerrecht und soll hier nicht weiter behandelt werden.

Zusammenfassung

Private Planwagenfahrten mit Traktoren fallen nicht unter land- bzw. forstwirtschaftliche Nutzung und sind deshalb grundsätzlich verboten. Fahrten mit Pferdegespannen sind hingegen grundsätzlich erlaubt. Das Gespann muss verkehrssicher und der Fahrer zum Lenken geeignet sein. Bei Nichtbeachtung werden in der Regel Straftatbestände nach dem Pflichtversicherungsgesetz und Fahrerlaubnisrecht erfüllt. Hinzu kommen noch eine ganze Reihe von Verkehrsordnungswidrigkeiten.