Luftbildaufnahme des Polizeipräsidiums Südosthessen
 
08.10.2019

DATENSCHUTZERKLÄRUNG für Stellenbewerbungen

Polizeipräsidium Südosthessen

Logo des Polizeipräsidiums Südosthessen

DATENSCHUTZERKLÄRUNG
 
Bei Stellenbewerbungen für Arbeits- oder Ausbildungsplätze beim Polizeipräsidium Südosthessen ist es notwendig, personenbezogene Daten der Bewerber zu verarbeiten. Dies umfasst die Erfassung der Bewerberinnen und Bewerber und evtl. eine Bewerberauswahl sowie eine Zuverlässigkeitsüberpüfung nach § 13a des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG). Gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 vom 27.04.2016 (Datenschutz-Grundverordnung, DS-GVO) erhalten Sie hierzu folgende Informationen:

1. Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen sowie des betrieblichen Datenschutzbeauftragten

Diese Datenschutzhinweise gelten für die Datenverarbeitung durch:

Verantwortlicher:
Polizeipräsidium Südosthessen, vertreten durch den Polizeipräsidenten Roland Ullmann, Geleitsstraße 124, 63067 Offenbach am Main, Telefon: 069/8098-0, elektronische Post: Pfeil rechts ppsoh@polizei.hessen.de.

Der/die behördliche Datenschutzbeauftragte des Polizeipräsidiums Südosthessen ist unter der o.g. Anschrift bzw. unter
 
erreichbar.
 
2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck und deren Verwendung

Für die Sachbearbeitung der Bewerbung werde werden folgende Informationen erhoben:
  • Grunddaten (Anrede, Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Geburtsort, Geschlecht, Familienstand, Staatsangehörigkeit)
  • Kontaktdaten (Anschrift, E-Mail-Adresse, Telefon- und Fax-Nummer)
  • Angaben zum Lebenslauf, Schulabschluss, Berufsausbildung und Fachkenntnissen
  • ggf. Angaben zum Gesundheitszustand (z.B. körperlichen Einschränkungen, Schwerbehinderung), die für ein Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis relevant sein können
  • Erkenntnisse (insbesondere aus Strafverfahren), die Sicherheitsbedenken gegenüber Ihrer Person begründen können
  • Ablauf und Ergebnis des Bewerberauswahlverfahrens (z.B. Protokollierung zu Auswahlgesprächen).
Die Erkenntnisse, die Sicherheitsbedenken gegenüber Bewerbern begründen können, werden aus anderen Quellen (polizeiliche Auskunftssysteme, Bundeszentralregister, Auskünfte des hessischen Landesamts für Verfassungsschutz) erhoben (§ 13a Abs. 2 HSOG). Ansonsten beruht die Datenverarbeitung auf Eigenangaben der Bewerber.

Die Datenverarbeitung erfolgt auf die Bewerbung und die damit verbundene Einwilligung der Bewerber hin. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit der Zuverlässigkeitsüberprüfung ist § 13a HSOG; im Übrigen Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a, b, c DS-GVO, § 3 Abs. 1, § 23 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetzes (HDSIG). Je nach Einzelfall kann dabei auch die Verarbeitung besonderer Kategorien von Daten (Art. 9 Abs. 1 DS-GVO, § 41 Nr. 15 HDSIG) wie z.B. Gesundheitsdaten erforderlich sein. Rechtsgrundlage hierfür wäre Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DS-GVO.

Die personenbezogenen Daten der Bewerber werden vom Polizeipräsidium Südosthessen auch nach Abschluss des Verfahrens über die Stellenbewerbung gespeichert.

Endet das Verfahren mit einer Einstellung, werden die Unterlagen zur Personalakte genommen.

Endet das Verfahren nicht mit einer Einstellung, bleiben die Daten zu Zwecken von Aufsichts- und Kon-trollbefugnissen elektronisch und in Akten bis zu 6 Monaten gespeichert und werden dann gelöscht.

Die Löschung unterbleibt, soweit die personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken weiterverarbeitet werden dürften oder der Bewerber in eine darüber hinausgehende Speicherung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 Buchst. a DS-GVO eingewilligt hat.
 
Über die weitere Speicherung würde ggf. eine gesonderte Nachricht ergehen.
 
Es findet keine automatisierte Entscheidungsfindung statt.

3. Weitergabe von Daten an Dritte

Es werden personenbezogene Daten zu Bewerbern übermittelt:
  • soweit der Bewerber hierin gesondert einwilligt,
  • soweit die Datenübermittlung zur Einholung von Auskünften bei anderen öffentlichen Stellen zur Durchführung der Zuverlässigkeitsüberprüfung nach § 13a HSOG erforderlich ist,
  • zu Zwecken von Aufsichtsbefugnissen anderer öffentlicher Stellen über das Polizeipräsidium Südosthessen (z.B. Hessisches Ministerium des Innern und für Sport, Hessischer Rechnungshof, Hessischer Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit),
  • soweit im Einzelfall erforderlich und gesetzlich vorgesehen an andere Stellen (z.B. Justizbehörden, Bußgeldstelle, andere Ordnungs- oder Verwaltungsbehörden), soweit dies zur Erfüllung von deren Aufgaben erforderlich ist.
4. Betroffenenrechte

Die Bewerber haben nach der DS-GVO folgende Rechte:
  • Die Bewerber können gemäß Art. 15 DS-GVO Auskunft über ihre vom Polizeipräsidium Südosthessen verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In einem Auskunftsantrag sollten die Bewerber ihr Anliegen präzisieren, damit die erforderlichen Daten zusammengestellt werden können.
  • Die Bewerber können gemäß Art. 16 DS-GVO unverzüglich die Berichtigung unrichtiger oder Vervollständigung ihrer beim vom Polizeipräsidium Südosthessen gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen; sollten ihre Daten unvollständig sein, können die Bewerber eine Vervollständigung beantragen.
  • Die Bewerber können gemäß Art. 17 DS-GVO die Löschung ihrer beim Polizeipräsidium Südosthessen gespeicherten personenbezogenen Daten verlangen, soweit nicht ein gesetzlicher Grund nach Art. 17 Abs. 2 DSGVO vorliegt; ein Löschungsanspruch hängt u.a. davon ab, ob die die Bewerber betreffenden Daten vom Polizeipräsidium Südosthessen zur Erfüllung seiner gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.
  • Die Bewerber können gemäß Art. 18 DS-GVO die Einschränkung der Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten verlangen.
  • Die Bewerber können gemäß Art. 20 DS-GVO verlangen, ihre personenbezogenen Daten, die sie dem Polizeipräsidium Südosthessen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu erhalten oder die Übermittlung an einen anderen Verantwortlichen zu erwirken.
  • Die Bewerber können gemäß Art. 21 DS-GVO aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten widersprechen. Allerdings kann das Polizeipräsidium Südosthessen dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn eine Rechtsvorschrift die Behörde zur Datenverarbeitung verpflichtet.
  • Die Bewerber können sich gemäß Art. 77 DS-GVO bei der Aufsichtsbehörde (der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden) beschweren, wenn sie der Auffassung sind, dass bei der Verarbeitung ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet worden sind, sowie dorthin nach § 13a Abs. 2 Satz 4 HSOG wegen der Zuverlässigkeitsüberprüfung wenden.
Die Bewerber sind nicht zur Bereitstellung von personenbezogenen Daten verpflichtet und können ihre Einwilligung jederzeit frei mit Wirkung für die Zukunft widerrufen. Die Nichtbereitstellung bzw. der Widerruf der Einwilligung können jedoch dazu führen, dass die Bewerbung nicht berücksichtigt werden kann.