Aussenaufnahme des Polizeipräsidiums Südhessen
 
15.01.2020 | Polizeipräsidium Südhessen

Videoüberwachung im Herrngarten in Darmstadt ab 15.01.2020

Logo des Polizeipräsidiums SüdhessenVideoüberwachung

Polizeipräsidium Südhessen
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt

 

 

 

Informationsblatt gemäß §§ 3, 29 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in Verbindung mit §§ 50-53 des Hessischen Datenschutz- und Informations- freiheitsgesetzes (HDSIG) anlässlich der Videoüberwachung im Herrngarten in Darmstadt ab 15.01.2020

1) Informationen gemäß § 50 HDSIG:

a) Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
    Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südhessen
    Klappacher Straße 145, 64285 Darmstadt

b) Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
    Polizeipräsidium Südhessen
    Abteilung Verwaltung
    Behördliche Datenschutzbeauftragte
    Orangerieallee 12
    64285 Darmstadt
    datenschutz.ppsh@polizei.hessen.de 

c) Zwecke der Datenverarbeitung
    Gefahrenabwehr gem. polizeilicher Zuständigkeit nach § 1 Absatz 1 HSOG

d) Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
    Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten gemäß § 14 Absatz 3 HSOG

e) Speicherdauer
    Die Aufnahmen werden für eine Dauer von 10 Tage gespeichert und nach Ablauf dieser Löschfrist
    vernichtet, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder
    Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden (§ 14 Absatz 3 Satz 4 i. V. m.
    § 14 Absatz 1 Satz 2 HSOG). Die Löschfrist beginnt mit Ablauf des Tages, an dem die Aufnahme
    erfolgt ist (Ziffer 14.3.2 der Verwaltungsvorschrift zum HSOG).

2) Rechte der betroffenen Person nach dem HDSIG
    Sie haben auf Antrag folgende nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz 
    zustehenden Rechte:

    a) Recht Auskunft darüber zu erhalten, ob Ihre personenbezogenen Daten Gegenstand einer Verarbeitung
        sind und welcher Kategorie der Verarbeitung sie unterliegen und woher die von Ihnen erhobenen Daten
        stammen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 51 Absatz 2 HDSIG
        - die Erfüllung der in § 40 des HDSIG genannten Aufgaben,
        - die öffentliche Sicherheit
        - die Rechte oder Freiheiten Dritter
        - dem Wohle des Bundes oder eine Landes Nachteile entstehen würden

    In diesem Falle kann die Auskunftserteilung auch teilweise oder vollständig eingeschränkt werden. Sofern
    von einer Auskunftserteilung abgesehen wird, muss der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich
    schriftlich unterrichten. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn diese Information eine Gefährdung im Sinne
    des § 52 Abs. 2 HDSIG mit sich bringen würde. Sofern von der Auskunft abgesehen wird oder diese
    eingeschränkt wird, haben Sie die Möglichkeit Ihr Auskunftsrecht auch über den Hessischen Beauftragten
    für Datenschutz- und Informations-freiheit auszuüben.

    b) Recht auf Auskunft über die Herkunft der Daten

    c) Unter Umständen könnten die durch die Videoüberwachung erhobenen personenbezogenen Daten – in
       Abhängigkeit davon, ob diese für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur
       Abwehr einer Gefahr benötigt werden-an eine Staatsanwaltschaft oder (bei Ordnungswidrigkeiten in
       Abhängigkeit vom Tatbestand) an eine andere Verfolgungsbehörde (z. B. Stadt Darmstadt,
       Regierungspräsidium Darmstadt), sowie zur Abwehr einer Gefahr an andere Polizei- und
       Gefahrenabwehrbehörden übermittelt werden. In diesem Falle haben Sie das Recht auf Auskunft über
       den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern.

   d) Sie haben das Recht – unabhängig von einem Widerspruch bei der die Daten erhebenden Behörde oder 
       von einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Datenerhebung – den Hessischen Beauftragten für
       Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Dieser ist wie folgt erreichbar:
       Postfach 3163
       65021 Wiesbaden
       Telefon: +49 611 1408 - 0
       Telefax: +49 611 1408 – 900 oder -901
       E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

   e) Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unzutreffend
       sind, sowie das Recht auf Vervollständigung Ihrer Daten, sofern diese unvollständig erhoben worden sind.

   f) Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese unzulässig erhoben 
      wurden, diese Daten für den Zweck, für den sie erhobenen wurden, nicht mehr benötigt werden oder
      diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

   g) Anstatt die personenbezogenen Daten gemäß 2e) zu löschen, kann das Polizeipräsidium Südhessen deren
       Verarbeitung einschränken, wenn
       1. Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen
           Person beeinträchtigen würde,
       2. die Daten zu Beweiszwecken weiter aufbewahrt werden müssen oder
       3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig
           hohem Aufwand möglich ist.

In ihrer Verarbeitung nach f) eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem Zweck, der ihrer Löschung entgegenstand, oder sonst mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden

   h) Das Polizeipräsidium Südhessen hat die betroffene Person über ein Absehen von der Berichtigung (d)
       oder Löschung (e) personenbezogener Daten oder über die an deren Stelle tretende Einschränkung (f)
       der Verarbeitung schriftlich zu unterrichten.

   i) Sofern personenbezogene Daten vom Polizeipräsidium Südhessen an eine andere Stelle (z. B. 
      Staatsanwaltschaft) übermittelt wurden und danach diese Daten aufgrund der Rechte der betroffenen
      Person nach dem HDSIG berichtigt, gelöscht oder eingeschränkt werden, hat das Polizeipräsidium
      Südhessen diejenige Stelle darüber zu informieren, an die diese personenbezogenen Daten übermittelt
      wurden. Der Empfänger dieser Daten hat diese dann zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung
      einzuschränken.