Aussenaufnahme des Polizeipräsidiums Südhessen
 
03.06.2019

Videoüberwachung des Bahnhofvorplatzes in 65428 Rüsselsheim am Main

Videoüberwachung

Polizeipräsidium Südhessen
Klappacher Straße 145
64285 Darmstadt

Logo des Polizeipräsidiums Südhessen

 

 

 

 

 

 

 

 

Informationsblatt gemäß §§ 3, 29 des Hessischen Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (HSOG) in Verbindung mit §§ 50-52 des Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) anlässlich der Videoüberwachung des Bahnhofvorplatzes in 65428 Rüsselsheim am Main

1) Informationen gemäß § 50 HDSIG:

  1. Name und Kontaktdaten des Verantwortlichen
    Der Polizeipräsident des Polizeipräsidiums Südhessen
    Klappacher Straße 145, 64285 Darmstadt

  2. Kontaktdaten der behördlichen Datenschutzbeauftragten
    Polizeipräsidium Südhessen
    Behördliche Datenschutzbeauftragte
    Orangerieallee 12
    64285 Darmstadt
    datenschutz.ppsh@polizei.hessen.de

  3. Zwecke der Datenverarbeitung
    Verhütung von Straftaten, Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sowie Aufhellung des Dunkelfeldes gemäß polizeilicher Zuständigkeit nach § 1 Abs. 4 HSOG

  4. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung
    Datenerhebung und sonstige Datenverarbeitung an öffentlichen Orten gemäß § 14 Absatz 3 HSOG

  5. Speicherdauer
    Die Aufnahmen werden in einer Schleife (Ringspeicher) für jeweils 10 Tage gespeichert. Danach werden die gewonnenen Daten durch neuere überschrieben, soweit sie nicht zur Abwehr einer Gefahr, zur Verfolgung einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit oder zur Strafvollstreckung benötigt werden (§ 14 Absatz 3 Satz 4 i. V. m. § 14 Absatz 1 Satz 2 HSOG).

2) Auskunftsrecht der betroffenen Person gemäß § 52 HDSIG

Sie haben auf Antrag folgende nach dem Hessischen Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz zustehenden Rechte:

  1. Recht Auskunft darüber zu erhalten, ob Ihre personenbezogenen Daten Gegenstand einer Verarbeitung sind und welcher Kategorie der Verarbeitung sie unterliegen und woher die von Ihnen erhobenen Daten stammen. Dies gilt nicht, wenn gemäß § 51 Absatz 2 HDSIG
    - die Erfüllung der in § 40 des HDSIG genannten Aufgaben,
    - die öffentliche Sicherheit
    - die Rechte oder Freiheiten Dritter
    - dem Wohle des Bundes oder eine Landes Nachteile entstehen würden

  2. In diesem Falle kann die Auskunftserteilung auch teilweise oder vollständig eingeschränkt werden. Sofern von einer Auskunftserteilung abgesehen wird, muss der Verantwortliche die betroffene Person unverzüglich schriftlich unterrichten. Dies gilt wiederum dann nicht, wenn diese Information eine Gefährdung im Sinne des § 52 Abs. 2 HDSIG mit sich bringen würde. Sofern von der Auskunft abgesehen wird oder diese eingeschränkt wird, haben Sie die Möglichkeit Ihr Auskunftsrecht auch über den Hessischen Beauftragten für Datenschutz- und Informationsfreiheit auszuüben.

  3. Recht auf Auskunft über die Herkunft der Daten

  4. Unter Umständen könnten die durch die Videoüberwachung erhobenen personenbezogenen Daten – in Abhängigkeit davon, ob diese für die Verfolgung von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten sowie zur Abwehr einer Gefahr benötigt werden-an eine Staatsanwaltschaft oder (bei Ordnungswidrigkeiten in Abhängigkeit vom Tatbestand) an eine andere Verfolgungsbehörde (z. B. Stadt Darmstadt, Regierungspräsidium Darmstadt), sowie zur Abwehr einer Gefahr an andere Polizei- und Gefahrenabwehrbehörden übermittelt werden. In diesem Falle haben Sie das Recht auf Auskunft über den Empfänger oder die Kategorien von Empfängern.

  5. Sie haben das Recht – unabhängig von einem Widerspruch bei der die Daten erhebenden Behörde oder von einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung der Datenerhebung – den Hessischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit anzurufen. Dieser ist wie folgt erreichbar:

    Postfach 3163
    65021 Wiesbaden
    Telefon: +49 611 1408 - 0
    Telefax: +49 611 1408 – 611
    E-Mail: poststelle@datenschutz.hessen.de

  6. Sie haben das Recht auf Berichtigung Ihrer personenbezogenen Daten, sofern diese Daten unzutreffend sind, sowie das Recht auf Vervollständigung Ihrer Daten, sofern diese unvollständig erhoben worden sind.

  7. Sie haben das Recht auf Löschung Ihrer personenbezogenen Daten, wenn diese unzulässig erhoben wurden, diese Daten für den Zweck, für den sie erhobenen wurden, nicht mehr benötigt werden oder diese zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung gelöscht werden müssen.

  8. Anstatt die personenbezogenen Daten gemäß 2e) zu löschen, kann das Polizeipräsidium Südhessen deren Verarbeitung einschränken, wenn
    1. Grund zu der Annahme besteht, dass eine Löschung schutzwürdige Interessen einer betroffenen Person beeinträchtigen würde,
    2. die Daten zu Beweiszwecken weiter aufbewahrt werden müssen oder
    3. eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist.

  9. In ihrer Verarbeitung nach f) eingeschränkte Daten dürfen nur zu dem Zweck, der ihrer Löschung entgegenstand, oder sonst mit Einwilligung der betroffenen Person verarbeitet werden

  10. Das Polizeipräsidium Südhessen hat die betroffene Person über ein Absehen von der Berichtigung (d) oder Löschung (e) personenbezogener Daten oder über die an deren Stelle tretende Einschränkung (f) der Verarbeitung schriftlich zu unterrichten.

  11. Sofern personenbezogene Daten vom Polizeipräsidium Südhessen an eine andere Stelle (z. B. Staatsanwaltschaft) übermittelt wurden und danach diese Daten aufgrund der Rechte der betroffenen Person nach dem HDIG berichtigt, gelöscht oder eingeschränkt werden, hat das Polizeipräsidium Südhessen diejenige Stelle darüber zu informieren, an die diese personenbezogenen Daten übermittelt wurden. Der Empfänger dieser Daten hat diese dann zu berichtigen, zu löschen oder in der Verarbeitung einzuschränken.