Luftbildaufnahme des Polizeipräsidiums Nordhessen
 
18.03.2021

Statement des Polizeipräsidenten Konrad Stelzenbach

 

Polizeipräsident Konrad Stelzenbach, Polizeipräsidium Nordhessen, zu Medienberichten über einen Einsatz am 08. November 2020 in einer Kasseler Flüchtlingsunterkunft.

"Ich darf Ihnen versichern, dass mich die Abläufe vom 08.11.2020, so wie sie in der Videosequenz zu sehen sind, fassungslos und betroffen machen. Gewalt gegen eine fixierte und somit wehrlose Person ist nicht zu tolerieren - ganz unabhängig davon, was zuvor vorgefallen ist. Ich setze mich für eine lückenlose und konsequente Aufklärung des Sachverhaltes ein. Rettungsdienst und Polizei müssen zu jeder Zeit ihre Garantenstellung einnehmen und integer sowie rechtsstaatlich agieren.

Die Polizei in Kassel hat nach der Prüfung des Sachverhaltes drei Strafverfahren eingeleitet und an die sachleitende Staatsanwaltschaft abgegeben. Die Strafverfahren richten sich gegen den 32-jährigen Tatverdächtigen (u.a. Widerstand gg. Vollstreckungsbeamte), gegen den Sanitäter (Körperverletzung) und gegen drei Polizeibeamte (u.a. Strafvereitelung im Amt). Weiterhin wurden gegen die befassten Polizeibeamten disziplinarrechtliche Überprüfungen eingeleitet. So unangemessen das Verhalten des 32-jährigen Störers gegenüber den Kollegen im Vorfeld auch gewesen sein mag:

Das in dem Video offenkundig teilnahmslose Verhalten der eingesetzten Polizisten ist für mich nicht akzeptabel. Sie hätten mit aller Entschlossenheit und Konsequenz einschreiten müssen. Wir tragen auch für Straftäter Verantwortung und keine für die Polizei noch so frustrierende Situation darf uns dazu verleiten, unserer Pflicht als Schutzleuten nicht nachzukommen. Das erwarte ich von allen Kolleginnen und Kollegen."