Luftbildaufnahme des Polizeipräsidiums Mitelhessen
 
24.03.2018

NPD Veranstaltung in Stadthalle Wetzlar fällt aus!

Einsatz am 24.03.2018 in Wetzlar verlief friedlich

Die Veranstaltung der NPD am 24. März in Wetzlar fällt aus!

Die Stadt Wetzlar hat am Freitagabend entschieden, der NPD die Stadthalle am Samstag, 24.03.2018, nicht zur Verfügung zu stellen, auch nach dem Entscheid des Bundesverfassungsgerichts vom Samstag. Die Stadthalle blieb deshalb am Samstag geschlossen. Die für diesen Tag angekündigte Veranstaltung der NPD in der Stadthalle von Wetzlar fand nicht statt. Dies betraf  sowohl die geplanten  Musik- als auch die Redebeiträge.

Weitere Infos zum Einsatzablauf - weiter unten!

 

Logo des Polizeipräsidiums Mittelhessen

 

Die Polizei und die Stadt Wetzlar bedauern die mit den Maßnahmen verbundenen Einschränkungen und versichern Ihnen, diese auf das unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

Aktuelle Infos in Twitter unter: #2403WZ

 

Ihre Polizei in Mittelhessen

 

 


 

 

 

Veranstaltungen in der Stadthalle Wetzlar und Protestveranstaltungen am 24.03.208 - Infos an die Anwohner und Gewerbetreibende im Bereich der Stadthalle WetzlarInformationen an die Anwohner und Gewerbetreibende im Bereich der Stadthalle

 

Am 24.03.2018 (Samstag) wollte die NPD eine Veranstaltung in der Stadthalle Wetzlar durchführen. Diese Veranstaltung findet nicht statt, wie oben geschildert.

 

Andere, für heute angemeldeten Veranstaltungen in Wetzlar sind nicht abgesagt!

 

 

Einsatzfahrzeuge PolizeiZur Gewährleistung der Sicherheit aller erhält die Polizei ihre Maßnahmen aufrecht, sodass es in Wetzlar weiterhin zu Kontrollen kommt.

Gegen jeden, gegen den sich der Verdacht ergibt, dass von ihm Straftaten ausgehen können, wird die Polizei konsequent vorgehen. So erhielten bereits zwei Personen einen Platzverweis, weil sie mit Pfefferspray ausgerüstet waren und offensichtlich zu einer Veranstaltung unterwegs waren.

Die Polizei hat im Innenstadtbereich von Wetzlar ein mobiles Presseteam im Einsatz.


Infos zum Aufenthalt und zur aktuellen Lage erfahren die Pressevertreter über die

Tel.-Nr. 0641-7006 - 2040!

 


 

Der DGB hatte unter anderem für 14.00 Uhr eine Kundgebung in der Konrad-Adenauer-Anlage angemeldet. Hieran beteiligten sich weitere kirchliche und gesellschaftliche Gruppen sowie lokale Politiker, um ihren Protest zum Ausdruck zu bringen. Zudem sind weitere Aktionen im innerstädtischen Bereich geplant.

 

Wetzlar: Ergänzende Meldung zu den stattfindenden Kundgebungen - 24.03.2018 14:21 Uhr

Die Polizei ist zur Gewährleistung der Sicherheit der übrigen angemeldeten Veranstaltungen weiterhin im Einsatz und kontrolliert. Die stattfindenden Veranstaltungen verliefen bislang friedlich und ohne besondere Vorkommnisse.

Bei den Kontrollen kam es vereinzelt zu Sicherstellungen. Die Polizei stellte dabei einen Baseballschläger,  einen Schlagstock, Quarzhandschuhe, ein Messer in Form einer Scheckkarte und Pfefferspray sicher.

Ebenfalls in die Kontrolle gerieten ein Fußgänger und die Insassen eines Auto. Diese waren allesamt  nicht auf dem Weg zu einer der Veranstaltungen. Bei ihnen stellte die Polizei Betäubungsmittel sicher. Da die Autofahrerin offenbar unter dem Einfluss berauschender Mittel hinterm Steuer saß, endete die Fahrt an der Kontrollstelle und die Polizei  veranlasste die notwendige Blutprobe.

 

Einsatzkräfte der Polizei
Foto: Einsatzkräfte der Polizei in Wetzlar

 

Der aktuelle Entscheid des Bundesverfassungsgericht (BVerfG) liegt vor!

Ergebnis und Konsequenzen werden derzeit zwischen Stadt und Veranstaltungsanmelder besprochen. Es gibt noch keine Entscheidung über die Öffnung der Stadthalle!

 

 

Ergänzende Pressemeldung - 24.03.2018 16:05 Uhr

Nach dem Entscheid des BVerfG gab es ein erneutes Gespräch zwischen der Stadt und dem Veranstalter. Der Veranstalter konnte dabei den Nachweis der Erfüllung von Bedingungen des Mietvertrages nicht erbringen.

Die Stadt Wetzlar bleibt daher bei ihrer Entscheidung, die Stadthalle weiterhin nicht zur Verfügung zu stellen. Die Veranstaltung findet weiterhin nicht statt.

Siehe dazu auch die folgende aktuelle Pressemitteilung der Stadt Wetzlar!

AKTUELL! Veranstaltung der NPD findet nicht statt Die Stadt Wetzlar stellt klar, dass in dem vom Bundesverfassungsgericht bestätigten Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes vom 23. Februar 2018 die Nutzung der Wetzlarer Stadthalle durch die NPD im üblichen Rahmen zu gewähren ist. Dazu gehören die von der Stadthalle geforderten Mietbedingungen wie Versicherungsschutz und Sanitätsdienst. Der NPD wurde soeben die Möglichkeit gegeben, die Erfüllung dieser Mietbedingungen nachzuweisen, was nicht erfolgt ist. Deshalb findet die Veranstaltung der NPD in der Stadthalle Wetzlar nicht statt. Der Magistrat der Stadt Wetzlar

 


Fortschreibung zu Veranstaltungen in Wetzlar - Pressemeldung vom 24.03.2018 – 19:51

 

Die Veranstaltungen in Wetzlar verliefen aus Sicht der Polizei bislang friedlich und ohne besondere Vorkommnisse. (Stand: 24. März; 19.30Uhr).

Es gab weder Verletzte noch Sachbeschädigungen und die Polizei konnte die Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger gering halten.

Zum Ende des Tages versammelten sich etwa 10 offenbar rechtsgerichtete Personen vor dem Polizeipräsidium Mittelhessen in Gießen. Sie brachten mit Transparenten und einem Megaphon ihren Unmut darüber zum Ausdruck, dass sie am heutigen Tag die Stadthalle nicht für ihre Veranstaltung nutzen konnten. Nach wenigen Minuten beendeten sie die spontane Versammlung, ohne dass es zu weiteren Vorkommnissen kam.

Insgesamt nahm die Polizei vier Personen aus dem rechten Spektrum vorübergehend fest. Sie hatten eine verbotene Fahne und zwei verbotene Waffen dabei. Darüber hinaus stellte die Polizei bei Kontrollen Vermummungsutensilien, eine weitere verbotene Fahne, einen Baseballschläger, einen Schlagstock, Pfefferspray und Quarzhandschuhe sicher. Diese Gegenstände verteilten sich auf eine Person aus dem linken und sechs aus dem rechten Spektrum. Die Kontrollen führten zudem zur Sicherstellung von Betäubungsmitteln in vier Fällen bei drei Fußgängern und einer Autofahrerin. Die Autofahrerin musste das Auto stehenlassen. Die Polizei veranlasste eine Blutprobe.

Die Veranstaltung der NPD fand nicht statt. Nach polizeilichen Schätzungen befanden sich ca. 200 Personen in Wetzlar, die zur Veranstaltung der NPD wollten. Die übrigen, angemeldeten Veranstaltungen verliefen friedlich und ohne besondere Vorkommnisse mit geschätzt etwa 2000 Teilnehmern.

Die Veranstaltungen in Wetzlar verliefen aus Sicht der Polizei bislang friedlich und ohne besondere Vorkommnisse

 


 

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Die Polizei und die Stadt Wetzlar bedauern die mit den Maßnahmen verbundenen Einschränkungen und versichern Ihnen, diese auf da unbedingt notwendige Maß zu beschränken.

 

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Weitere Infos:

Veranstaltungs-Flyer Stadt Wetzlar (PDF, 570 KB)

Skizze aus dem o. a. Flyer Innenstadt (PDF, 3 KB)

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