Hessische Polizei - Polizeiautos
 
07.09.2018 | Hessisches Polizeipräsidium für Technik

Neue Zuständigkeiten, neue Befugnisse, neuer Name

Hessisches Polizeipräsidium für Technik

Hessisches Polizeipräsidium für Technik

Nach Abschluss von zwei Organisationsentwicklungsprozessen im Zeitraum von 2012 bis 2017, die alle vier Abteilungen sowie die Behördenleitung betrafen, wurde die gesamte Behörde vom Kopf auf die Füße gestellt. Bei laufendem Betrieb, hoher Arbeitsbelastung und Problemdichte war dieser Veränderungsprozess nur mit und nicht gegen die über 400 Beschäftigten erfolgreich zu einem Ende zu führen.

Zum Abschluss dieses Prozesses hat der hessische Gesetzgeber durch eine Änderung des HSOG mit Wirkung vom 4. September 2018 dem bisherigen PTLV neue Befugnisse und Zuständigkeiten eingeräumt und zugleich eine Namensänderung veranlasst, die dem Außenstehenden auf den ersten Blick deutlich machen soll, dass die Behörde „Polizei“ ist und sein will, zumal sich dessen Aufgaben in dessen 17-jähriger Geschichte von einem landesweit zuständigen Verwaltungs- in ein Technikpräsidium gewandelt haben. Es verantwortet nicht nur die Gewährleistung der Funktionssicherung der gesamten hessischen Polizei mit Funk, Uniform und Schutzausstattung, Fahrzeugflotte, mobiles Internet, Laptop und StAP, Pistole und demnächst Gewehr, sondern im Bereich des Digitalfunks auch den Betrieb im Bereich der Feuerwehren, der Hilfsdienste und des Katastrophenschutzes.

Mit der Neufassung des § 95 HSOG wird die Zuständigkeit der Behörde auf die Abwehr von Gefahren für die Verfügbarkeit der Digitalfunkversorgung aller Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BOS) in Hessen erweitert.

Gleichzeitig werden die bisherigen, im Innenministerium angebundenen ministeriell-strategischen Aufgaben der Landeskoordinierungsstelle Digitalfunk und die Lenkungsaufgaben im operativen Bereich als Autorisierte Stelle des Landes Hessen für den Digitalfunk sowie die Befugnis zur Erteilung der für den Betrieb des Digitalfunks erforderlichen technischen Weisungen auch für den Einzelfall übertragen.

Der neue § 108 Abs. 4 HSOG führt für die Eigentümerinnen und Eigentümer, Besitzerinnen und Besitzer und sonstige nutzungsberechtigte Personen baulicher Anlagen, in bestimmten Fällen die Duldungspflicht für das Anbringen von Gebäudefunkanlagen der Polizeibehörden ein.

 

All das ist Anlass zum Freuen:

Alle Beschäftigten sind für Donnerstag, dem 27. September 2018, im Park des Präsidiums zu einer kleinen Feier eingeladen. Staatsminister Peter Beuth hat in Begleitung von Landespolizeipräsident Udo Münch sein Erscheinen zugesagt und würdigt den Anlass mit einer Ansprache.