Hessische Polizei - Polizeiautos
 

Sicherheit im Internet

Vorsicht vor privaten Fahndungen in sozialen Netzwerken

In der Vergangenheit haben Privatpersonen immer wieder über soziale Netzwerke öffentlich dazu aufgerufen, nach bestimmten Personen oder Dingen zu fahnden. Die hessische Polizei möchte dieses Phänomen zum Anlass nehmen, Sie über die vielfältigen Problematiken privater Fahndungen zu informieren.

Private Fahndungen können ungeahnte Konsequenzen haben

Wesentlich für einen Rechtsstaat ist, dass Täter, Beschuldigte und Tatverdächtige bestimmte Rechte haben. Betrachten wir hierzu folgendes Beispiel: Eine Person sitzt in einem Café und beobachtet einen vermeintlichen Dieb dabei, wie dieser an einem unbesetzten Tisch ein Portemonnaie einsteckt. Der Beobachter fotografiert den Dieb daraufhin mit seinem Smartphone. Anschließend stellt er die gemachten Aufnahmen mit dem Hinweis: "Wer kennt dieses kriminelle Schwein? Bitte helft mit, ihn zu finden!", in einem sozialen Netzwerk ein.

Es besteht grundsätzlich immer die Möglichkeit, dass hier gar kein Straftäter gefilmt wurde, sondern der "Zeuge" die Situation, aus welchen Gründen auch immer, schlicht falsch interpretiert hat. Stellt er nun einen Unschuldigen für unzählige Nutzer des sozialen Netzwerks sichtbar an den Pranger und brandmarkt ihn als Straftäter, kann er sich leicht der üblen Nachrede (§186 StBG) strafbar machen. Besonders unangenehm wird es für den Urheber, wenn solche Fahndungsaufrufe zur gezielten Rufschädigung missbraucht werden sollen. Denn wer wissentlich Unschuldige als Kriminelle darstellt macht sich der Verleumdung (§ 187 StGB) strafbar.

Außerdem hat sich der Nutzer hier dazu hinreißen lassen, die gefilmte Person als "Schwein" zu beleidigen und sich dabei selbst strafbar gemacht. Da auch das Internet kein rechtsfreier Raum ist und das Strafrecht hier genauso seine Anwendung findet wie überall sonst in Deutschland, kann der Nutzer für diese Beleidigung, wie auch für andere Straftaten, durchaus belangt werden. Besonders in sozialen Netzwerken lassen sich einige Nutzer bei emotional aufgeladenen Themen schnell zu einem sogenannten "Shitstorm" verleiten, der dann über den vermeintlichen Täter hereinbricht. Dies kann aber schnell zum strafrechtlichen Bumerang werden.

Doch auch wenn es sich um einen echten Straftäter handelt, warten weitere rechtlich Schranken auf jenen Nutzer, der unbedacht privat zur Fahndung aufruft. Diesmal aus dem Bereich des Zivilrechts. Der Straftäter hat durch seine Straftat nämlich keinesfalls seine Persönlichkeitsrechte, hier insbesondere sein Recht auf "informationelle Selbstbestimmung" und sein "Recht am eigenen Bild" verwirkt. Es steht somit auch einem Straftäter frei, gegen die Urheber privater Fahndungsaufrufe zivilrechtlich vorzugehen und diese sogar notfalls auch zu verklagen.

Besser ist es, die Polizei zu informieren, die gemachten Aufnahmen den Ermittlern als Beweismittel zu übergeben und sich selbst als Zeuge zur Verfügung zu stellen. So kann jeder die Ermittlungen der Polizei unterstützen, ohne selbst Ziel von polizeilichen Ermittlungen zu werden.

Vorsicht beim Weiterverbreiten von privaten Fahndungsaufrufen

Nicht nur die Urheber privater Fahndungsaufrufe, auch diejenigen, die schon gepostete private Fahndungen teilen, verlinken oder kommentieren, können mit strafrechtlichen Maßnahmen oder zivilrechtlichen Forderungen konfrontiert werden. Besonders beim Kommentieren solcher Einträge kommt es oft zu Beleidigungen.

Einmal im Internet, immer im Internet

Um einem Missbrauch vorzubeugen, ist in Deutschland die Erstellung einer öffentlichen Personenfahndung durch den Gesetzgeber an strikte Vorgaben gebunden. Das hat auf Grund der Tragweite einer solchen Veröffentlichung auch seinen Sinn. Private Fahndungsaufrufe und selbsterstellte Fahndungsplakate bleiben im Internet, auch wenn diese sich später als unwahr oder ungerechtfertigt erweisen sollten. Dies ist besonders für Unschuldige sehr belastend, da diese Meldungen noch Monate oder Jahre später im Netz auftauchen können.

Panikmache und Hexenjagd im Web 2.0

Es müssen nicht immer nur Fahndungen nach Personen sein, die zu Problemen führen. Eine oft gut gemeinte und schnell geteilte Warnmeldung, die in regelmäßigen Abständen in sozialen Netzwerken auftaucht, ist beispielsweise die Warnung vor "weißen Lieferwagen". Diese sollen durch die Nachbarschaft fahren und Kinder vor Schulen oder Kindergärten ansprechen. Diese Art von Meldungen ist in den allermeisten Fällen falsch bzw. basieren auf unwahren Tatsachen. Durch die schnelle Verbreitung in sozialen Netzwerken, werden solche Falschmeldungen schnell zu Selbstläufern. Die Folge einer solchen Panikmache kann eine wahre „Hexenjagd“ unter den betroffenen Anwohnern sein, grundlos verunsicherte Eltern und Lehrkräfte, sowie eine zusätzliche, unnötige Belastung für die Polizei, die andere wichtige Aufgaben nun aufschieben muss.

Die Polizei nimmt Hinweise zu "Kinderansprechern" sehr ernst! Sollten Sie verdächtige Beobachtungen machen, gilt: Entweder die nächste Polizeidienststelle zu informieren oder die Notrufnummer der Polizei -110- zu wählen. Bitte posten oder teilen Sie diese Wahrnehmungen nicht in sozialen Netzwerken!

Private Fahndungen können die Ermittlungen der Polizei behindern

Da Privatpersonen nicht in die Ermittlungen der Polizei eingebunden sind, können eigenständige Personenfahndungen, seien sie auch noch so gut gemeint, den Ermittlungserfolg der Polizei gefährden. Aus ermittlungstaktischen Gründen dürfen nicht sofort alle Informationen an die Öffentlichkeit gelangen. Da auch Kriminelle soziale Netzwerke nutzen, könnten diese vorgewarnt werden: Das gefährdet den Fahndungs- bzw. Ermittlungserfolg der Polizei. Sollten Sie Opfer oder Zeuge einer Straftat werden, wenden Sie sich bitte ausschließlich an die Polizei.

Allgemeine Hinweise zum Ablauf eines Strafverfahrens finden Sie unter www.polizei-beratung.de

In dubio pro reo - Im Zweifel für den Angeklagten

Die hessische Polizei wendet sich gegen jede Form von Vorverurteilung und Selbstjustiz. Der demokratische Rechtsstaat kommt diesem Grundsatz durch die Anwendung strikter juristischer Vorgaben bei jeder öffentlichen Personenfahndung nach. Die Erstellung von Fahndungen sind aus gutem Grund Polizei und Staatsanwaltschaft vorbehalten. Nutzer die sich hierüber hinwegsetzen, können sich deshalb selbst strafbar machen. Die hessische Polizei rät daher den Nutzern sozialer Netzwerke unbedingt von solchen privaten Initiativen Abstand zu nehmen. Gleichzeitig ist die Polizei jedoch dankbar für jeden Hinweis auf Straftaten, den sie aus der Bevölkerung erhält.

Verdächtiges können Sie daher entweder persönlich der nächsten Polizeidienststelle melden oder in Notfällen per Notruf 110 mitteilen. Auch können Sie per Onlinewache sowohl Hinweise und/oder Mitteilungen an die Polizei senden, sowie rechtswirksam Strafanzeige erstatten.

Öffentliche Auslobungen

Private öffentliche Auslobungen, z. B. die Veröffentlichung eines Finderlohns für verlorengegangene Gegenstände, sind hiervon nicht betroffen. Wer beispielsweise sein Portemonnaie verloren hat oder sein Haustier vermisst, darf weiterhin seine Mitmenschen bitten, die Augen offen zu halten und hierfür auch einen Finderlohn in Aussicht stellen. Um eine große Anzahl potenzieller Finder gleichzeitig anzusprechen, ist man hierbei natürlich nicht nur auf Aushänge an sogenannten „Schwarzen Brettern“ beschränkt. Für diesen Bereich bieten soziale Netzwerke sehr gute Möglichkeiten viele Nutzer gleichzeitig um Mithilfe zu bitten.