Luftbildaufnahme des Polizeipräsidiums Mitelhessen
 
08.05.2015 | Polizei Hessen

Polizei rät zur Vorsicht - Fahrer von Traktorgespannen ohne Führerschein

Führerscheinklassen L und T sind zweckgebunden!

Immer öfter stellen die Beamten bei ihren Kontrollen fest, dass Landwirte Fahrzeugkombinationen führen, wozu sie mit ihrer vorhandenen Fahrerlaubnis nicht berechtigt sind. Hintergrund ist dabei nicht das Fehlen der eigentlichen Fähigkeiten, sondern vielmehr die Verwendung der Fahrzeuge zu einem nicht zugelassenen Zweck.

   
Freiheitsstrafe bis zu sechs Monate
oder eine erhebliche Geldstrafe sieht der Gesetzgeber für das im § 21 Straßenverkehrsgesetz geregelte Fahren ohne Fahrerlaubnis vor.

Gegen eben diese Vorschrift haben in den letzten zwei Wochen gleich zwei Fahrer verstoßen, die vom Regionalen Verkehrsdienst Wetterau kontrolliert wurden. Mit einer Fahrzeugkombination aus Ackerschlepper und Anhänger waren sie unterwegs, siehe Foto:

Traktorengespann - große Fahrzeugkombination aus Ackerschlepper und Anhänger

Beide Fahrer konnten einen Führerschein vorweisen, der neben der Klasse B, der klassischen "Auto-Fahrerlaubnis" auch die Klassen L und T aufführte. Die Klassen L und T berechtigen zum Führen von Zugmaschinen bestimmter Dimensionen für land- und forstwirtschaftliche Zwecke. Die kontrollierten Fahrer transportierten jedoch Baumaterial für einen gewerblichen Zweck auf Baustellen, eindeutig kein land- und forstwirtschaftlicher Zweck und damit nicht durch die Führerscheinklassen L und T abgedeckt. Sie fuhren also ohne Fahrerlaubnis, weil sie die notwendige Klasse CE nicht hatten.

Aus Erfahrung berichten die Beamten des Verkehrsdienstes, dass sie eine Zunahme der Nutzung von Traktorgespannen für gewerbliche Zwecke beobachten. Immer öfter nutzen gerade Landwirte die Möglichkeit hier einen Zuverdienst zu erlangen. Dabei sollten sie den oben beschriebenen Sachverhalt beachten und vorab prüfen, ob ihre Fahrerlaubnis eine entsprechende Tätigkeit möglich macht. Hinzu kommt, dass auch der Halter der Fahrzeuge mit einer Anzeige rechnen muss, wenn er Fahrer ohne die erforderliche Fahrerlaubnis einsetzt.

Für die Fahrzeugführer endeten die Fahrten im Anschluss an die Kontrolle. Gerichte werden nun über das Strafmaß entscheiden.

Die Polizei wird weitere Kontrollen in diesem Bereich durchführen.

23.04.2015 |Sylvia Frech, Pressesprecherin |Ac.


 

Die Thematik stieß auf großes Interesse und warf bei den Lesern viele weitere Fragen auf, die mit dem folgenden Interview mit den Experten des Regionalen Verkehrsdienstes Wetterau hoffentlich zum Großteil beantwortet werden.

 

FührerscheinFragen und Antworten zum Einsatz von Traktoren in der Baubranche

Immer Öfter setzen Bauunternehmen Fahrzeugkombinationen aus Traktoren und Anhängern auf ihren Baustellen ein. Damit die Fahrer und die Halter solcher Fahrzeuge sich bei deren Einsatz nicht strafbar machen ist einiges zu beachten. Die Fragen zu dieser Thematik häufen sich bei den Verkehrsdiensten, daher haben wir hier die wichtigsten Punkte für Sie zusammengetragen:

 

Welche Fahrzeuge darf ich fahren, wenn ich im Besitz der Fahrerlaubnisklassen L und T bin?

Das ergibt sich aus § 6 der Fahrerlaubnisverordnung (FeV):

  • Klasse T:
    Zugmaschinen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 60 km/h und selbstfahrende Arbeitsmaschinen oder selbstfahrende Futtermischwagen mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h, die jeweils nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden (jeweils auch mit Anhängern).

  • Klasse L:
    Zugmaschinen, die nach ihrer Bauart zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke bestimmt sind und für solche Zwecke eingesetzt werden, mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 40 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern, wenn sie mit einer Geschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h geführt werden, sowie selbstfahrende Arbeitsmaschinen, selbstfahrende Futtermischwagen, Stapler und andere Flurförderzeuge jeweils mit einer durch die Bauart bestimmten Höchstgeschwindigkeit von nicht mehr als 25 km/h und Kombinationen aus diesen Fahrzeugen und Anhängern.

TraktorBesonders wichtig ist hier die Aussage „zur Verwendung für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke…und für solche Zwecke eingesetzt werden“. Wenn die Fahrzeugkombinationen genutzt werden, um damit für ein Bauunternehmen den Transport von Erde, Füllmaterial oder ähnlichem durchzuführen, dann reichen die Führerscheinklassen L und T nicht aus.

 

 

Welche Führerscheinklasse brauche ich, wenn ich eine entsprechende Fahrzeugkombination nicht für land- oder forstwirtschaftliche Zwecke nutze?

In diesem Fall sind die Fahrerlaubnisklassen C bzw. CE erforderlich. Diese berechtigen zum Führen von Fahrzeugen bzw. Fahrzeugkombinationen von über 3,5 t.

 

Sind die Führerscheinklasse L und T ausreichend, wenn ich in einem anderen landwirtschaftlichen Betrieb gegen Lohn arbeite?

Die Klassen L und T berechtigen nicht nur zum Transport von land- und forstwirtschaftlichen Produkten im eigenen Betrieb, sondern zum Transport solcher generell. Ob für diese Tätigkeiten Lohn gezahlt wird oder nicht ist dabei unerheblich.

 

Welche Strafe droht mir, wenn ich mit den Klassen L und T fahre, obwohl ich C oder CE bräuchte?

Dann liegt ein „Fahren ohne Fahrerlaubnis“ nach § 21 des Straßenverkehrsgesetzes (StVG) vor. Es handelt sich hierbei um eine Straftat, die mit einer erheblichen Geldstrafe und bis zu sechs Monaten Freiheitsstrafe geahndet werden kann. Zudem muss mit Punkten im Fahreignungsregister in Flensburg, einem Fahrverbot, einer Verpflichtung zur Nachschulung und ggf. einer Verlängerung der Probezeit gerechnet werden.

 

Auch dem Halter dieser Fahrzeuge droht dann eine Strafe…

…wenn er einen Fahrer einsetzt, der nicht im Besitz der erforderlichen Fahrerlaubnis ist. Auch er wird nach §21 StVG bestraft wegen des „Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis“. Auch er muss mit einer entsprechenden Strafe. Insbesondere Unternehmer haben eine besondere Verpflichtung die Fahrerlaubnis ihrer Mitarbeiter zu überprüfen.

Traktorunfall

Was gibt es in Sachen Führerschein noch zu beachten?

Seit September 2014 benötigen alle Fahrer, die eine Fahrerlaubnis der Klassen C1, C1E, C, CE haben eine (beschleunigte) Grundqualifikation bzw. Weiterbildung nach dem Berufskraftfahrerqualifikationsgesetz, wenn sie gewerbliche Fahrten mit einem Kraftfahrzeug mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von über 45 km/h durchführen. Der Nachweis dieser Qualifikation erfolgt durch den Eintrag der Schlüsselnummer „95“ auf der Rückseite des Führerscheins. Ist diese nicht vorhanden, so sieht der Bußgeldkatalog eine Strafe von 50 Euro pro Schicht für den Fahrer und 200 Euro pro Schicht für den Halter des Fahrzeuges vor.

 

Benötige ich eine Fahrerkarte, wenn ich eine Fahrzeugkombination außerhalb der land- und forstwirtschaftlichen Zwecke nutze?

Für Fahrzeugkombinationen mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von mehr als 40 km/h und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 7500 kg ist die Nutzung eines Kontrollgerätes vorgeschrieben, wenn diese zur gewerblichen Güterbeförderung eingesetzt werden. Der Fahrer dieser Kombinationen ist damit automatisch verpflichtet dieses auch zu nutzen und die gesetzlichen Vorgaben zu den Lenk- und Ruhezeiten einzuhalten. Es ist also erforderlich, dass der Fahrer bei nicht land- und forstwirtschaftlichen Fahrten eine Fahrerkarte besitzt und benutzt.

Eine Fahrt ohne dass das vorgeschriebene Kontrollgerät im Fahrzeug vorhanden ist wird regelmäßig mit einem Bußgeld von 1.500 Euro geahndet.

 

Zudem wird in vielen Fällen eine Erlaubnisurkunde für den Güterkraftverkehr benötigt.

Richtig. Werden Fahrzeugkombinationen von über 3,5 t im gewerblichen Bereich genutzt, um Güter für einen Dritten zu befördern, dann ist eine entsprechende Genehmigung für den Güterkraftverkehr erforderlich. Diese Regelungen sind dem Güterkraftverkehrsgesetz zu entnehmen. Erteilt werden diese Genehmigungen auf Antrag durch die zuständigen Regierungspräsidien.

 

Oft sind an Traktoren und Anhängern grüne Kennzeichen befestigt.

Grüne Kennzeichen bringen einen ermäßigten Steuersatz zum Ausdruck, der zum Beispiel bei landwirtschaftlich genutzten Fahrzeugen möglich ist. Werden Zugfahrzeuge gewerblich genutzt, so ist keine Steuerbegünstigung möglich. Am Fahrzeug müssen also schwarze Kennzeichen angebracht sein, sonst läge ein Verstoß gegen das Kraftfahrsteuergesetz vor. Eine Ausnahme ist bei den Anhängern möglich. Verfügt ein Betrieb zum Beispiel über mehr Anhänger als Zugfahrzeuge, so dass er nicht alle Anhänger gleichzeitig nutzen kann, so sind auch hier eine Steuererleichterung und damit ein grünes Kennzeichen möglich.

 

Und dann ist endlich alles beachtet?!

Leider nein. Es bedarf zudem beim gewerblichen Transport einer Güterhaftpflichtversicherung, die der Unternehmer (zumeist Fahrzeughalter) abschließen muss. Kann diese nicht nachgewiesen werden, so liegt ein Verstoß gegen das Pflichtversicherungsgesetz vor. Es handelt sich um eine Art Transportversicherung, die den Unternehmer vor Ansprüchen des Auftraggebers schützt, wenn die Ladung beschädigt wird oder verloren geht.

Traktor mit Anhänger

Der Schutz der Ladung ist auch immer wieder ein Thema.

Ja, vor allem der Schutz anderer Verkehrsteilnehmer vor der Ladung. Zunächst einmal darf durch die Zuladung das maximal zulässige Gesamtgewicht der Fahrzeugeinheit nicht überschritten werden. Da gibt es keine Toleranzen! Bei der Sicherung der Ladung muss darauf geachtet werden, dass keine auch noch so kleinen Ladungsteile herabfallen oder herabwehen können. Dass gilt auch für Schüttgut! Ist die Ladung unsachgemäß gesichert, so können auf den Fahrer, den Verlader und den Halter der Fahrzeuge erhebliche Bußgelder zukommen. Zudem gibt es Punkte im Fahreignungsregister in  Flensburg. Zudem sollten die Fahrer unter anderem beachten, dass die Gewichtsverteilung auf dem Fahrzeug stimmt und die Achslasten nicht überschritten werden.

 

Ein letzter Tipp an alle die außerhalb ihres „normalen“ Arbeitsbereiches, z.B. als Landwirte in einem Baubetrieb, aushelfen wollen…

Logo des Polizeipräsidiums Mittelhessen…gut informieren bevor man die erste Fahrt antritt. Neben diversen Informationsquellen im Internet können die örtliche Polizei, die Führerscheinstelle, das Bundesamt für Güterkraftverkehr, das Regierungspräsidium und andere Institutionen und Organisationen beratend zur Seite stehen.

 

Die Pressesprecherin der Polizeidirektion Wetterau, Sylvia Frech, im Gespräch mit den Mitarbeitern des  Regionalen Verkehrsdienst Wetterau

 

Plakat zu verkehrssicher-in-mittelhessen

 

Solche Infos gehören natürlich auch zu dem
Verkehrspräventionsprogramm verkehrssicher-in-mittelhessen.

Mehr dazu 2 rote Pfeile hier

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