Polizeifahrzeuge vor dem Polizeipräsidium Frankfurt am Main
 
30.10.2017 | Polizeipräsidium Frankfurt Main

„UFFBASSE! – FÜR MEHR SICHERHEIT IM STRASSENVERKEHR“

Achtung: Erhöhung der Bußgelder bei der verbotswidrigen Nutzung von elektronischen Geräten im Straßenverkehr

Verbotswidrige Handy-Nutzung im Straßenverkehr - Änderungen im Bußgeldkatalog

Die Zahl betriebener „Smartphones“ ist in den letzten Jahren rasant gestiegen – darüber hinaus verfügen die Geräte über immer vielfältiger werdende Nutzungsmöglichkeiten. Gleichzeitig haben nicht nur die polizeilichen Erfahrungen gezeigt, dass die bisherigen Regelungen von vielen Verkehrsteilnehmern kaum ernst genommen wurden. Der telefonierende (Kraft-)Fahrzeugführer mit dem Handy am Ohr und der Kurznachrichten eintippende Fahrer mit dem Mobiltelefon in der Hand gehören bedauerlicherweise zum täglichen Verkehrsgeschehen.

Mit Wirkung zum 19.10.2017 wurden daher die entsprechenden Regelungen der Straßenverkehrsordnung (StVO) folgerichtig angepasst und erweitert. Die verbotswidrige Nutzung des Mobiltelefons wird für Radfahrer und Kraftfahrzeugführer erheblich teurer.

Wie bisher wird bereits das „in die Hand nehmen“ des Geräts geahndet. Das gilt auch, wenn keine SIM-Karte in dem Gerät vorhanden ist (1) . Untersagt ist damit auch, das Handy oder den Hörer des Autotelefons zwischen Kopf und Schulter einzuklemmen, weil dazu das Gerät erst mit der Hand aufgenommen werden muss.

Neu ist die Erweiterung des Tatbestands auf alle technischen Geräte (z.B. Mobil- und Autotelefone, Netbooks, Audiorekorder, tragbare Fernseher, Flachrechner, „Berührungsbildschirme“, Videobrillen, etc.). In der Vergangenheit war beispielsweise die Nutzung eines „Tablets“ von der Regelung nicht erfasst.

Die Regelung gilt nicht für ein stehendes Fahrzeug. Der Motor eines Kraftfahrzeugs muss jedoch effektiv ausgeschaltet sein. „Das fahrzeugseitige automatische Abschalten des Motors … ist kein Ausschalten des Motors in diesem Sinne“.

Die Nutzung von mobilen Endgeräten erhöht das Unfallrisiko auch für Fußgänger.

Seit Mitte 2017 wendet sich die Polizei Frankfurt am Main daher mit einem Maßnahmenbündel an alle Verkehrsteilnehmer. Dennoch kommt es, insbesondere im Bereich von Bahn- und Gleisanlagen, nach wie vor zu tragischen Verkehrsunfällen mit schwerwiegenden Folgen, denn allzu oft entgehen Fußgängern dadurch wertvolle Informationen, weil sie wichtige „Verkehrsgeräusche“ zu spät oder gar nicht wahrnehmen und durch die eigene Lieblinksmusik schlicht abgelenkt sind. 

Wer also auf Nummer sicher gehen will, sollte im Straßenverkehr grundsätzlich die Finger vom Handy lassen, denn das Unfallrisiko steigt um mehr als das 10-Fache.


Weitere Informationen finden Sie hier:

(89 kb) - Rechtliche Informationen zur Mißbräuchlichen Nutzung von mobilen Endgeräten im Straßenverkehr


(1) vgl. Urteil des Oberlandesgerichts Hamm vom 08.06.2017 (Az.: 4 RBs 214/17)

 

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